Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Andreas Kühnemann) über die Internetseite
www.ki-software.de oder über direkten Kontakt mit
uns schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird
der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen
ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen
des Vertrages (mit Ausnahme von Download-Produkten)
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren
und/oder die Durchführung von
Schulungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und
kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung)
über das Online-Warenkorbsystem
abgeben oder uns direkt kontaktieren.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren
und/oder Schulungen im „Warenkorb" abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen
und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen
der Seite „Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein
verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über
den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht
zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen
durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in
welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder
die Auslieferung der Ware oder der Schulungstermin
bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten
haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind
für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten
Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform
(z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5
Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben
deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere
nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 3 Zustandekommen
des Vertrages bei Download-Produkten
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von
Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht
auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen
Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten
wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem
wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden
im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite "Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen
werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
"zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche
"kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die
Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande
kommt.
(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind
für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten
Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform
(z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5
Tagen annehmen können.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben
deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 4 Nutzungslizenz
bei Download-Produkten
(1) Die angebotenen Download-Produkte sind
urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei
uns erworbenen Download-Produkt eine einfache
Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot
nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst
die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für
Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw.
sonstigem elektronischen Gerät
abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere
Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen
ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu
verändern oder zu bearbeiten und in
irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur
Verfügung zu stellen.
§ 5
Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand
sind, schulden wir die sich aus der
Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten.
Diese werden von uns nach bestem Wissen
und Gewissen persönlich, oder durch beauftragte Dritte
ausgeführt.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere
haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt
so umfassend als möglich zu beschreiben und das
defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des
defekten Gerätes an uns.
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S.
1 BGB Gebrauch, können wir als
pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung
verlangen, wenn die Ausführung noch nicht
begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich
geringere Kosten entstanden sind.
§ 6
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten
wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.
§ 7
Gewährleistung/Mängelhaftung
(1a) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte. Diese bleiben unberührt und sind
insbesondere bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten Schäden, Schäden aus der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Arglist
anwendbar.
(1b) Sonderfall Kassensoftware / Open-Source-Software:
Wir stellen unsere Kassensoftware ab sofort kostenlos
zur Verfügung. Für diese Software
übernehmen wir keine Gewährleistung jeglicher Art,
soweit gesetzlich zulässig. Der Einsatz ist
ausschließlich im B2B-Bereich gestattet. Mit der
Nutzung der Software erklären Sie sich in den
Lizenzbedingungen ausdrücklich mit dem vollständigen Gewährleistungsausschluss einverstanden.
Andernfalls ist die Nutzung der Software nicht
gestattet.
Die Software kann kostenlos getestet werden, und in
Verbindung mit einem kostenpflichtig
gelieferten TSE-Stick nach ausdrücklicher Zustimmung
eingesetzt werden. Obwohl wir bemüht
sind, die Software ordnungsgemäß funktionstüchtig zu
halten und gegebenenfalls kostenlose
Servicepacks bereitstellen, besteht kein Anspruch auf
Funktionsgarantie.
Hinweis zu Open-Source-Komponenten:
Bei Verwendung von Open-Source-Software gilt § 11 der
GNU GPL bzw. vergleichbarer Lizenzen.
Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. BGH, Urteil vom
15.10.2009 – I ZR 202/06 „Open-Source-
Lizenzbedingungen“) kann ein Gewährleistungsausschluss
für Open-Source-Software wirksam
vereinbart werden. Die gesetzlich nicht ausschließbare
Haftung, insbesondere für Schäden an
Leben, Körper, Gesundheit oder bei vorsätzlicher
Arglist, bleibt hiervon unberührt.
(2) Gebrauchte Sachen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Frist gilt nicht für
uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden oder Arglist.
Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
(3) Unternehmer
(B2B):
a) Gewährleistungsfrist: ein Jahr ab Ablieferung.
Vereinbart gilt ausschließlich die
Produktbeschreibung und unsere eigenen Angaben;
Werbung und Herstellerangaben begründen
keine Beschaffenheitsgarantie.
b) Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB:
Mängel sind unverzüglich zu prüfen und
innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Unterlassene Rüge
schließt Gewährleistungsansprüche aus.
c) Mängelgewährleistung: Nachbesserung oder
Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt dies
zweimal fehl, kann Minderung oder Rücktritt verlangt
werden. Erhöhte Kosten für Transport
außerhalb des Erfüllungsortes müssen nicht getragen
werden.
d) Verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Arglist
oder Rückgriffsansprüche (§§ 478, 479
BGB).
§ 8 Haftung
(1) Haftung erfolgt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur
für Kardinalpflichtverletzungen sowie für Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Haftung für Mängel richtet sich nach § 7 dieser
AGB und den gesetzlichen Bestimmungen.
(2.1) Verkauf an Geschäftskunden: Gewährleistungsfrist
1 Jahr ab Ablieferung. Unternehmer
müssen Ware unverzüglich prüfen, um Mängel geltend zu
machen.
(3) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist
summenmäßig auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt, maximal jedoch auf EUR 300,00 bzw.
den Kaufpreis bis max. 300 EUR.
(4) Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
ist Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
(5) Internetnutzung:
Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht
fehlerfrei oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Eine Haftung für dauerhafte oder
ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite oder der angebotenen Dienste ist
ausgeschlossen.
Hinweis zu Open-Source-Software:
Haftungsausschlüsse für Open-Source-Komponenten gelten
nach ständiger Rechtsprechung (§ 11
GPL, BGH I ZR 202/06) nur im gesetzlich zulässigen
Umfang. Gesetzlich nicht ausschließbare
Haftung, insbesondere für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit, bleibt bestehen.
§ 9 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
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II.
Kundeninformationen
1. Identität des
Verkäufers
Andreas Kühnemann
Strassacker
10
87487 Wiggensbach
Deutschland
Telefon: (08370) 976280
E-Mail: ak@ki-online.com
2. Informationen
zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss,
der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten
erfolgen nach Maßgabe des § 2 und § 3 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-
Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch
gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns
werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen
eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt,
z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch
sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder
Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von
Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Bei Buchung von Schulungen fallen keine Versandkosten
an.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht
anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich
geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der
zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware an Sie
übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt
nicht, wenn Sie
eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren und
Schulungsleistungen richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie
dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
8. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht Vertragsbestandteil.
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und
des
UN-Kaufrechts.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist Kempten im Allgäu