Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG
Technischer Hinweis zur Handhabung von TSE-Karten im Kassenumfeld
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass TSE-Karten (Technische Sicherheitseinrichtungen) unter keinen Umständen formatiert werden dürfen – selbst dann nicht, wenn das Betriebssystem des verwendeten Kassensystems oder angeschlossener Geräte eine entsprechende Aufforderung anzeigt.
Begründung:
Eine Formatierung würde sehr wahrscheinlich die Integrität der TSE und damit die Nachvollziehbarkeit der steuerlich relevanten Vorgänge gemäß § 146a AO zerstören. Die Folge wäre ein vollständiger Verlust der auf der TSE gespeicherten Signaturen sowie eine potenzielle Unverwertbarkeit der gespeicherten Daten im Rahmen einer Betriebsprüfung. Dies stellt eine unmittelbare Verletzung der Vorgaben der Kassensicherungsverordnung dar.
Aus unserer Sicht kann einem Kassenanwender, der in der Regel kein IT-Fachwissen besitzt, eine solche Fehlhandlung nicht angelastet werden. Vielmehr deutet dieser Umstand auf erhebliche Schwächen sowie potenzielle Mängel im Rahmen des Zertifizierungsprozesses der TSE-Implementierung hin.
Wir empfehlen demTSE Hersteller daher dringend, entsprechende Systemdialoge zu unterdrücken, technisch abzusichern oder zumindest mit klaren Warnhinweisen zu versehen, um die ordnungsgemäße Nutzung der TSE durch Laien sicherzustellen.
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) stellt sicher, dass Online-Händler und Hersteller klare und
vollständige Informationen über ihre Produkte bereitstellen. Hier sind die Angaben zum Hersteller
und andere relevante Informationen gemäß der neuen Verordnung ab dem 13. Dezember 2024
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